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Pro Köln scheitert vor Berliner Verwaltungsgericht [01.12.10.]

Die Bürgerbewegung Pro Köln ist gestern vorm Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 zu verbieten. In den Berichten wird ProKöln in den Rubriken "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" und "Rechtsextremismus" erwähnt. Pro Köln hält dies für rechtswidrig. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts urteilte jedoch, im Verfassungsschutzbericht dürfe auch über sogenannte "Verdachtsfälle" berichtet werden. Bei Pro Köln lägen aufgrund bisheriger Aktivitäten und Äußerungen Anhaltspunkte vor, dass Zuwanderer bestimmter Volks- und Religionsgruppen bewusst herabgesetzt werden.